Bald ist wieder Landtagswahl in meinem "Heimatland" und ich sehe überall nur ekelerregende Plakate. Und plötzlich redet die SPD von "sozialer Verantwortung" und die Grünen machen wieder Anti-Atom-Werbung. FDP und CDU sind nicht mal erwähnenswert und die WASG irgendwie naiv.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich 1998 euphorisch mit der Spraydose durch mein Kaff zog, um CDU Plakate zu beschmieren und freute mich als endlich Rot-Grün an der Macht war und alles nun sicherlich besser wird.

Was haben wir in den letzten Jahren erlebt? Streichung des Sozialstaates und Kürzungen an allen Ecken. Eine Bildungspolitik, welche von Panik und Unverschämtheit geprägt ist. Hetze gegenüber AusländerInnen, auch aus dem SPD Lager, und radikaler Abbau des Datenschutzes. Vermehrte Abschiebungen, verschärftes Einwanderungsgesetz, Millitäreinsätze und grauenhafter Patritismus ("deutsche Interessen am Hindukusch verteidigen"). Wenn das sich eine konservative Regierung erlaubt hätte, es würde allerorts große Proteste geben. Und wenn es zaghafte Versuche von Protesten gibt, dann werden diese mit einer erschreckenden Propaganda mittels Kommunismus-, Unwissenheits- und Rechtsradikalismusvorwurf durch eine nahezu gleichgeschaltete Medienlandschaft zunichte gemacht.

In den letzten Jahren ist soviel mittels der Drohung "Wenn nicht wir, dann die Konservativen" zerstört worden. Soviele Kröten wurden geschluckt, in der Hoffnung das es bald besser wird. Keine Regierung wird sich ernsthaft um unsere Belange kümmern, keine Wahl wird nennenswerte Veränderungen bringen. Daher bitte ich euch, geht nicht wählen oder wählt ungültig. Was kann an einer konservativen Landesregierung schlimmer sein, als an unserer Landes- oder Bundesregierung.

Ergänzungen

Hilft nicht wählen weiter?

Nicht zu wählen, rumzumeckern und zuhause Fernzusehen ändert natürlich nichts. Die Wahlen von 1998 und 2002 haben aber gezeigt, dass ein wirklicher Wandel per Wahlen nur sehr kurzlebig ist. Heute empfinde ich außer einigen wenigen kosmetischen Korrekturen die allgemeine Lage als wesentlich schlechter, als sie 1998 von mir subjektiv empfunden wurde.

Den Entschluß zu fassen, auf sein Wahlrecht zu verzichten, da es de facto ad absurdum geführt wird, kann aber auch bedeuten, sich mit der Situation, alle paar Jahre seine Stimme ab-zu-geben (im Sinne von weggeben) und dann solange die Schnauze zu halten, nicht mehr zufrieden zugeben. Darauf sollte natürlich auch Selbstorganisation und Handlungen erfolgen, die mehr Handlungfreiraum, Mitbestimmung, Schutz und weiteres einfordern. Ich kann immer nur betonen, dass auf eine Kritik der herrschenden Verhältnisse auch ein konstruktiver Gegenentwurf gestellt werden muss.

Wenn die Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl bei 30% liegt, kann auch die Frage nach der Legitimität nicht mehr ernsthaft bejaht werden. Dann besteht nicht mal mehr der Schein, wir würden mitbestimmen. Daher der provokante Aufruf, obwohl ich selber möglicherweise die zweite Option wähle, nämlich Ungültig zu wählen.

Ist Sprayen auf Wahlplakaten "pc" oder intelligent?

Natürlich verändert es weder die Wahl, noch die Welt, mit einer Spraydose rote Sterne auf CDU Plakate zu sprühen. Ich habe damals Enthusiasmus gefühlt und wollte unbedingt nicht untätig sein. Und genau das wollte ich mit dieser leicht humoristischen und negativ konnotierten Anmerkung rüberbringen.

Vielleicht ist es ja ein analoger Hack von Wahlplakaten oder kann als basis-demokratische Partizipation im Wahlkampf wahrgenommen werden. Diese Frage kann möglicherweise von Berufsphilosophen und Hobbyjuristen beantwortet werden, aber auf gar keinen Fall vom eigenen Gewissen.