Heute kam die Nachricht, dass sich die SPD gegen eine gewaltsame Räumung ausgesprochen hat. Da die SPD die stärkste Fraktion ist, hat diese Entscheidung auch Gewicht. Es soll nun ein Ausweichgelände angeboten werden. Die BewohnerInnen werden sich nun die Angebote anschauen und dann über einen Umzug entscheiden.

Kaum einer hätte hier mit einem "gutem" Ausgang gerechnet. Die Intention bei den meisten war es, sich aus Prinzip gegen die Räumung in den Weg zu stellen und es Stadt und Polizei so schwierig wie möglich zu machen. Nach dem Barrikadenbau, den Demonstrationen und der schlichten Anwesenheit um sich einer möglichen Räumung in den Weg zu stellen kam zum Wochenende der konstruktive Schwung in die Sache. Ein Camp wurde errichtet, ein Konzert, als auch kleine Parties fanden statt und die Aktionen wurden bunter (Feuershow, Demo mit Pink'n'Silver, Wohnzimmer vor dem Rathaus eingerichtet). Die große Solidarität und das schnelle, eigenständige und höchst unterschiedliche Einbringen zum Erhalt des Wagenplatzes motivierten unheimlich weiterzumachen.

Wenn durch unser konsquentes Handeln nun solch ein positives Ziel, der Erhalt des Projektes, tatsächlich erreicht wird, dann ist das umso erfreulicher. Aber zunächst sollten noch die Verhandlungen abgewartet werden.

Diese Aktion zeigt auch mal wieder, dass viele kleine Proteste und ein scheinbar sinnloses Widerstand leisten ab einer entsprechenden Menge tatsächlich zum Erflog führen können. Interessant ist auch, dass die SPD offen zugab, aus Angst vor Krawallen und einer gewalttätigen Auseinandersetzung sich gegen eine polizeilich durchgesetzte Räumung auszusprechen. Ein rein friedlicher Protest stört ja niemanden, geschweige denn das er etwas bewirkt.

Zur Information: Der Protest war friedlich, aber auf der Pressekonferenz am Mittwoch hatte Plan B klar gemacht, nicht freiwillig zu gehen und "so vie Gewalt wie nötig, so wenig wie möglich" einzusetzen, um den Platz zu verteidigen. Vor der Pressekonferenz war die Stadt zu keinerlei Verhandlungen bereit.

Ich fand die Mischung aus unterschiedlichsten Mitteln sehr gut. Es wurde sich nicht auf das "Steine-schmeißen" versteift und auch auf die Provokationen von seiten der Polizei bzw. des Staatsschutz wurde kaum eingegangen. Die Demonstrationen waren laut, konsequent, aber friedlich. Vermutlich war aber für die Stadt nicht erkenntlich, inwieweit die angereisten TeilnehmerInnen potenziell Gewaltbereit war. Die Barrikaden hätten die Räumungspanzer und ein SEK nicht aufgehalten, aber zu mindest ordentlich genervt und die Räumung stark verzögert. Mit guter Pressearbeit und vielen engagierten Leserbriefen war auch die heimliche "vierte Säule" abgedeckt. Flyer, Transparente an der Straße und Infostände sollten die Informationen ungefiltert an BürgerInnen weitergeben. Ich hoffe und denke das die Fülle der Vielfalt an Aktionen, neben den vielen Leuten, die vor Ort angereist waren, zum Erfolg geführt hat.

Lasst euch nicht von dem "Widerstand ist zwecklos"-Argument abschrecken. Auch Borgs haben ihre Schwachstellen.

Update: Ich war gestern beim Tippen des Artikels so etwas von Müde, dass ich etliche Fehler und komische Formulierungen drin hatte. Nun habe ich den Text nochmal überarbeitet und einige Interessante Stellen verlinkt.