Habt Ihr das auch bemerkt? Erst die große Aufregung und Entsetzen um den ausländerfeindlichen Stadtfest-Mob in Mügeln. Und dann diskutieren CDU und SPD plötzlich über ein NPD-Verbot. Und dann versinkt das Thema auch schon wieder im sich langsam schließenden Sommerloch, denn die Kanzlerin ist ja bei den chinesischen Hackern zu Besuch...

Ich finde die NPD wahrlich ekelerregend und auch wenn ich mir nicht sicher bin, ob ein Verbot sinnvoll ist, doch irgendwie dafür. Aber wenn es doch angeblich keine rechte Szene in Mügeln gibt, wäre nicht jetzt der Zeitpunkt sich mit Rassismus in der gesamten Gesellschaft zu beschäftigen? Mindestens bei Union, SPD und Linkspartei sind fremdenfeindliche Ressentiments vorhanden und werden bestenfalls aus Partei-taktischen Gründen genutzt (schlimmstenfalls aus Überzeugung). Ob nun Chinesen die Milch klauen, Inder die Arbeitsplätze nehmen, Moscheebauende Muslime entfremden oder Afrikaner Europa überrennen, vielerorts wird die Angst vor dem Fremden geschürt oder bedient. Mal wird die angebliche Gefahr subtil, andermal deutlich propagiert. Und die Lösungen lauten Leitkultur, Grenzen, Abschottung, Einschränkungen der Freizügigkeit und Entsagen von Grundrechten. Oft wird dieses als Natürlich und Notwendig dargestellt.

Ich halte die NPD für menschenverachtend, aber wo ist die Diskussion über rassistische Gesetze? Welchen vernünftigen Grund gibt es, dass ein "Ausländer" hier nicht leben und arbeiten darf? Sklavenhalter haben auch u.a. mal damit argumentiert, ihre Baumwollplantagen seien ohne Sklaven wirtschaftlich nicht rentabel. Wo stößt das ebenso menschenverachtende Verhalten von Abschiedebehörden auf breite Empörung und Widerstand, wenn Menschen in Unterdrückung, Folter und Tod abgeschoben werden. So wurde Irakis der Asylstatus entzogen und im Prinzip droht ihnen eine Abschiebung. Iranischen Homosexuellen wird geraten, ihre Sexualität nicht auszuleben, dann würde ihnen im Iran keine Gefahr drohen. Eine lesbische Iranerin ist gerade akut gefährdet von einer Abschiebung und ihr droht im Iran die Steinigung (Sie wurde in Abwesenheit verurteilt).

Aber das alles wäre ja zu anstrengend. Würde ja ein schlechtes Bild auf die guten Deutschen werfen. Vielleicht würde es gar die eigenen Sympathien mit Deutschtümmelei und Nationalismus aufwerfen. Da ist es doch wesentlich bequemer kurz und heftig über die NPD zu fachsimpeln.

Ich halte es da lieber mit Klaus Pokatzky im Satirischen Wochenrückblick (Corso):

"Was ist eigentlich das Schlimmste an Mügeln? Die betrunkene Straße, die Inder jagt oder der nüchterne Bürgermeister, der sagt ausländerfeindliches Gegröle könnte jedem mal über die Lippen kommen?"