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Sat, 12 Feb 2005

Nachtrag

Bitte verzeit mir den sträflichen Fehler im vorigen Beitrag keine Quellen genannt zu haben. Diese möchte ich nun nachreichen. So könnt ihr euch ein Bild von den Berichten machen und diese mit anderen Darstellungen vergleichen.

Nazi-Demo in Moers
Genua G8 Gipfel

Da ich bei Telepolis und Indymedia keine Schwerpunktseiten finden konnte mußte ich zu einigen wichtigen Artikeln Verweise setzen. Daher wirkt das ganze etwas aufgebläht. Sowohl bei den Moers als auch Genua Artikeln sind noch etliche Verweise zu weiteren Artikeln. Diese nachzuschlagen ist nicht uninteressant.

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Fri, 11 Feb 2005

Brief an meine Freunde

Nach einer verhältnismässig politischen Jugend, von MLPD Rebell bis zu den Grünen, habe ich mich in den letzten fünf Jahren kaum engagiert. Hier mal einige linke "Stammtisch"-Gespräche, dort das typische Rumnörgeln und hin und wieder pseudo-analytische Kommentare.

Aufgeschreckt durch die Agenda 2010, dem schlechten Umgang den ich derzeit Pflege, sowie dem Hörspiel Genua 01 nach Fausto Paravidino's Theaterstück führten zu einem erneuten politischem Interesse meinerseits.

Und so kam es auch, dass ich mich am 22. Januar nach Moers begab, um gegen eine Nazi-Demo zu demonstrieren. Meine Erwartungen waren naiv. Ich rechnete mit ein paar "Nasen", ein paar mehr Antifa's und anderen Gegendemonstranten und einem Haufen PolizistInnen, die uns voneinander trennten. So ungefähr stimmte das auch, aber mit meiner Einschätzung, die Polizei und auch Politik würden uns für "die Guten", Bewahrer von Freiheit und Toleranz, mutige Menschen die sich den stumpfen Parolen und gefährlichen Schlussfolgerungen in den Weg stellen halten, stellte sich als Trugschluss heraus. Nein, wir waren die Querulanten, welche den Samstagnachmittag versauten und für einen kostspieligen Polizeieinsatz sorgten.

Und dieses spiegelte sich auch in der Behandlung wieder, der wir unterzogen wurden. Am Moerser Bahnhof angkommen wurden wir, verständlicherweise, sofort von den Rechten getrennt, aber dann wurden Personalien überprüft und wir wurden durchsucht. Fragen wurden lapidar abgewiesen und wir mussten 10 Minuten warten, bis die Beamten mit unseren Ausweisen zurückkehrten. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Datenschutz? Wenig später wurden wir vom Bahnhof verscheucht und als wir der Vorderung nur sehr gemütlich nachkamen, musste mindestens einer mehrere Fusstritte einstecken. Unsere Versuche, den Protest gleich an der Route der Nazi-Demonstration zu plazieren, wurden durch großflächige Absperrungen und Platzverweise erschwert. Tragen von Kopfbedeckung und Sonnenbrille galt als Vermummung und Uniformierte wie Polizisten in Zivil verfolgten uns wie in einem schlechten Agentenfilm.

Bei 600 Anwesenden Polizeikräften ist es nur eine Frage der Wahrscheinlichkeit auch den einen "guten Bullen" zu treffen. Nachdem wir, eine Kleingruppe von zehn leicht verpeilten AktionistInnen uns selbst in eine Sackgasse und dem unvermeidlich scheinendem Polizeigewahrsam begaben, setzte sich dieser Polizeileiter gegen seine schroffen Kollegen in Zivil durch und gab uns die Möglichkeit ohne Fotoaufnahme oder Platzverweis ca. 30 Meter von der Route unser Transparent auszurollen und Protest auszudrücken. Dieses freudige Erlebnis gab meiner Naivität erneuten Nährboden.

Ein Großteil der anderen PolizistInnen, welche ich später erleben durfte, tat aber einiges, um diesen positiven Eindruck zunichte zu machen. Mittlerweile waren wir wieder am Bahnhof angekommen und versuchten Lautstark gegen die Abschlusskundgebung zu demonstrieren. Alles war laut, aber friedlich, da bewegten sich plötzlich 30 PolizistInnen in martialischer Kampfgarnitur um den kleinen Kiosk, um von einer anderen, unbeobachteten Seite an die GegendemonstrantInnen zu kommen. Sie gingen rücksichtslos in den Pulk hinein, um sich vereinzelt vermeintlich oder tatsächlich Vermummte aus der Menge zu zerren. Leute versuchten diese zu schützen und protestierten. Daraufhin eskalierte die Situation und die komplette Aufmerksamkeit galt nun dem Polizeieinsatz. Plötzlich rief ein Polizist "Eierwurf" und alle Uniformierten setzten Helme auf und zückten die Knüppel. Deeskalation?

Glücklicherweise beruhigte sich die Situation, die Polizei machte den schon vorbereiteten Kessel nicht dicht und zog sich etwas zurück. Vielleicht lag es an dem geschlossenen Widerstand gegen diese Willkür oder weil es letztlich zu brenzlich war. Oder irgendjemand wollte doch lieber früher Feierabend machen. Doch die Gegendemonstration hatte sich durch diese rabiate Aktion auch zu Teilen zerstreut.

Vielleicht fragt ihr euch, warum ich euch das alles erzähle. Ich will euch nicht mit irgendwelchen linken Lagerfeuer-Geschichten langweilen, sondern euch ein Ereignis schildern, was mir grosse Teile meiner Naivität hoffentlich genommen hat.

Ich habe nicht geglaubt, dass die Polizei so hart zuschlägt, wie im deutschem Indymedia behauptet wird und viele der Demonstrationsberichte dort als Propaganda und Verfolgungswahn abgetan. Nun vergleiche ich meine Erlebnisse mit den Berichten und bin erschreckt wie sehr sie leider übereinstimmen. Warum muss ich auf einer Demonstration Angst haben, einen auf den Schädel zu bekommen. Warum werde ich wie ein Verbrecher gefilzt, wenn meinen Protest artikulieren will. Ich habe immer die Leute verspottet, welche den deutschen Staat als das große Übel betrachteten und gedacht, wenn ihr wüsstet was im Iran abgeht (als ob ich mit meinen fünf Jahren etwas vom iranischen Repressionsapparat mibekommen hätte).

Aber der Unterschied zwischen einem Polizisten der Demonstranten verprügelt und einem der selbige erschießt, ist gar nicht so groß ist. Nur der Ausdruck seiner Handlung ist stärker. Nun mögen einige von euch einwenden, dass der Vergleich weit hergeholt sei. Bitte vergisst dann Genua, Göteborg und Seattle nicht. Aber auch Castor-Transporte, Berlin, München oder eben Moers zeigen Beispiele unterschiedlichster Polizeigewalt und den befürwortenden politischen Willen dahinter.

Ich erwähnte am Anfang nebenbei das Hörspiel "Genua 01". Als ich dieses hörte und die schweren Vorfürfe gegenüber den italienischen "Sicherheitskräften", war es für mich unfassbar. Ich suchte das Internet ab, schaute Fotos und Videos und las unzählige Augenzeugenberichte und Artikel. Natürlich war es die italienische Polizei und nicht Deutsche, welche verdeckte Beamte als "Black Blocks" die Gewalt entfachten ließ und somit den massiven Gewalteinsatz rechtfertigte. Natürlich waren es italienische Polizisten, welche die Indymedia Zentrale stürmten und schlafende Globalisierungsgegner überfielen und nicht Deutsche. Aber wenn sowas in Deutschland nicht vorkommt und hier alles so demokratisch ist, warum protestiert außer Ströbele keiner aus der Regierung gegen die massiven "Menschenrechtsverletzungen", ein Wort was Schröder und Fischer doch eigentlich gerne benutzen.

Wir sollten uns klar machen, das Polizeiübergriffe passieren und das diese keine Ausnahme sind, sondern ein Teil der Systems, unabhängig ihrer Häufigkeit. Dieses Abstreiten zu wollen wäre so, als würden wir dem Alkoholkonsum den Rausch absprechen wollen. Es kann keine Polizei geben ohne das Polizeikräfte, welche ihre Macht legal oder illegal, "verhältnissmäßig", erwartungsgemäß oder anmassend ausnutzen werden.
Ich unterscheide daher zwei Sorten von PolizistInnen: erstens naive PolizistInnen und zweitens PolizistInnen, mit denen ich ein strukturelles Problem habe. Gleiches gilt für Richter, Journalisten und viele andere Berufe, welche diesen Staat aufrecht halten.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten sowas zu verhindern oder wenigstens zu minimieren. Zum einem Bedarf es Menschen, welche den Klischee-Bild vom links-extremistischen Autonomen (auch wenn dieser gar keiner ist) nicht entsprechen um die klassischen Feindbilder bei der Polizei nicht zu bedienen. Außerdem würde dieses bezeugen, dass der Protest gegen Rechtsextreme auf einer breiten Basis steht, aber vielleicht ist dem auch nicht so. Desweiteren ist eine alternative Medienpräsenz und Gegenöffentlichkeit vonnöten. Diese durch etliche Indymedia-Aktivisten geleistete Gegenöffentlichkeit war es alleine, welche die immensen Polizeiübergriffe aus Seattle und Genua an die Öffentlichkeit und in die Mainstream-Medien brachte.
Diese beiden Forderungen zeigen, dass sie nicht gerade auf die Vernunft der Sicherheitsorgane setzen. Ich gehe halt nicht davon aus, dass vergangene Aktionen missverstanden wurden und ausversehen und vereinzelt überreagiert wurde. Und vor allem rechne ich keineswegs mit Verständniss seitens Polizei, Staatsanwaltschaft oder ähnlichem.
Daher bedarf es euch, jedem und jeder einzelnen. Es Bedarf euerer kritischen Energie, denn Übergriffe gegen einen Haufen Autonomer sind leichter zu rechtfertigen oder zu vertuschen als selbiges gegenüber einer Masse unterschiedlichster Leute. Hier steigt auch die Hemmschwelle beim Gegenüber.

Seit Ihr der Ansicht ich übertreibe oder das kann nicht die Wirklichkeit sein, dann besucht selber Mal Demonstrationen und Aktionen in euerer der Nähe, vielleicht auch erstmal nur als ZuschauerIn.

In meinem nächsten Text werde ich mich mit dem Zusammenhang von Rechtsextremismus, politischer und gesellschaftlicher "Mitte" und Ignoranz beschäftigen.

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Mail-Icon Keywan Najafi Tonekaboni